Mit dem Sondervermögen für Infrastrukturen von 500 Milliarden Euro wird ein wichtiger Weg beschritten. Der Investitionsstau der letzten Jahrzehnte in unseren Infrastrukturen hat deutliche Spuren hinterlassen, die einen solchen Kraftakt zwingend notwendig machen. „Die Investitionen sind kein Nice-to-Have, sondern ein absolutes Muss., Ansonsten drohen weitere massive Sperrungen und Einschränkungen der Verkehre – im schlimmsten Fall sogar weitere Vorfälle wie in Dresden bei der Carolabrücke“, unterstreicht Dr. Heinrich Bökamp, Präsident der Bundesingenieurkammer.
Die Instandhaltung und Sanierung von Infrastrukturen ist zudem eine wichtige Voraussetzung für unseren Wirtschaftsstandort. Immer deutlicher werden die enormen Kosten, die durch nichtfunktionierende Verkehrswege entstehen. „Wir dürfen unsere Wirtschaft nicht durch marode Infrastrukturen zusätzlich belasten. Vielmehr müssen sich Unternehmen darauf verlassen können, dass Straßen und Brücken funktionieren – die Infrastruktur in Deutschland darf nicht zum Wettbewerbsnachteil werden,“ Bökamp weiter.
Das Tempo, mit dem wir dem Sanierungsbedarf begegnen müssen, muss weiter hochgehalten werden. Hierzu braucht es den Willen zum Bürokratieabbau und zum beschleunigten Bauen. Der Aufbau personeller Kapazitäten ist zudem ein weiterer Erfolgsfaktor. Entscheidend hierfür ist vor allem die Planungssicherheit für den gesamten Bausektor.
Stellungnahmen der Parteien
Statement mit dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Friedrich Merz, und dem Chef der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, im Anschluss an die Fraktionssitzung am 14. März 2025:
Lars Klingbeil, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion erklärt:
Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und Grüne haben sich heute auf Änderungen des Grundgesetzes geeinigt. Es ist gelungen, in der demokratischen Mitte Brücken zu bauen. „Das Paket ist ein kraftvoller Anschub für Deutschland. Es hat das Potenzial unser Land für die nächsten Jahre, vielleicht Jahrzehnte nach vorne zu bringen.
Uns als SPD war wichtig, dass die folgenden drei Punkte als Paket beschlossen werden:
- Wir schaffen ein Sondervermögen für Infrastrukturinvestitionen über 500 Milliarden Euro für Bund, Länder und Kommunen. Dabei wird dem Klimaschutz besondere Bedeutung beigemessen, 100 Milliarden Euro sind für den Klima- und Transformationsfonds vorgesehen. Das ist das größte Infrastrukturprogramm in Deutschland seit jeher.
- Die Bundeswehr wird weiter gestärkt durch eine gesicherte Finanzierung. Ausgaben, die ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) übersteigen, werden nicht auf die Schuldenbremse angerechnet. Das gilt auch für den Zivil- und Bevölkerungsschutz, die Cybersicherheit, die zusätzliche militärische Unterstützung für die Ukraine und die Nachrichtendienste.
- Die Schuldenbremse der Länder wird gelockert. Sie bekommen künftig wie der Bund einen Verschuldungsspielraum in Höhe von 0,35 Prozent des BIP. Das stärkt die Investitionsmöglichkeiten vor Ort für Schulen, Kitas, Schwimmbäder und vieles mehr.“
