Svenja Schulze übernimmt von Barbara Hendricks

Svenja Schulze (SPD) hat ihr Amt als Bundesumweltministerin angetreten. Nach ihrer Ernennung übernahm sie das Amt von ihrer Vorgängerin Dr. Barbara Hendricks. Zu Parlamentarischen Staatssekretären ernannt wurden Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) und Florian Pronold (SPD). Nach dem Organisa- tionserlass heißt das Ministerium offiziell „Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit“, kurz: BMU. „Als Bundesumweltministerin trägt man eine große Verantwortung. Ich danke Barbara Hendricks für ihr großes Engagement in diesem Amt. [...] In diesem Ministerium geht es um die ganz großen Themen. Es geht darum, unsere Lebensgrundlagen zu schützen: ein stabiles Klima, saubere Luft, sauberes Wasser und eine intakte Natur. [...] Zu meinen wichtigsten Aufgaben wird natürlich der Klimaschutz gehören“, so Ministerin Schulze in einer ersten Presseerklärung. „Wir werden in dieser Legislaturperiode zum ersten Mal ein Klimaschutzgesetz vorlegen, das verbindlich sicherstellt, dass wir unsere Klimaziele für 2030 erreichen werden. Dazu bedarf es einer gemeinsamen Kraftanstrengung der gesamten Bundesregierung. [...] Ein weiterer Schwerpunkt meiner Arbeit wird der Naturschutz sein. Es ist Kernaufgabe dieses Hauses, sich für den Erhalt der biologischen Vielfalt in Deutschland stak zu machen. [...] Zu den größten Aufgaben gleich zu Beginn zählt sicher die saubere Luft in den Städten. Ich bin keine Freundin von Fahrverboten. Wenn wir sie vermeiden wollen, brauchen wir innovative und kreative Lösungen. [...].“ Mit dem Organisationserlass der Bundeskanzlerin ändern sich Zuschnitt und Name des Ministeriums. Die Bereiche Stadtentwicklung, Wohnen und Bauen wechseln in den Verantwortungsbereich des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat. In einem weiteren Bereich ändert sich der Name: Aus Reaktorsicherheit wird „nukleare Sicherheit“, was neben Atomreaktoren auch Zwischen- und Endlager umfasst und die künftigen Schwerpunkte des Ministeriums beschreibt.