Kommunalwirtschaft fordert Vorfahrt für Investitionen in Infrastrukturen

In seiner Eröffnungsrede forderte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing Vorfahrt für Investitionen in Infrastrukturen. Die Investitionsbedarfe für den Ausbau und die Ertüchtigung der Infrastruktur in Deutschland sind enorm: Für die Energiewende müssten 721 Milliarden bis 2030 mobilisiert werden. Die Wasserwirtschaft müsse ihre jährlichen Investitionsvolumina vervierfachen und bis 2045 so 800 Milliarden investieren. Grund sei, dass viele Infrastrukturen ans Ende ihrer Nutzungsdauer kommen und gleichzeitig an die Folgen des Klimawandels angepasst werden müssten.

„Jetzt ist nicht die Zeit für theoretische Grundsatzdiskussionen, jetzt ist Zeit zum Handeln. Wir brauchen jetzt im Haushalt einen klaren Fokus auf Investitionen. Unsere kommunalen Infrastrukturen halten Deutschland am Laufen, damit das so bleibt muss ein Investitionsschwerpunkt auf der Ertüchtigung kommunaler Infrastruktur liegen.“, so Liebing.

Mit Blick auf die Größenordnungen von mehr als anderthalb Billionen Euro sei aber auch klar: Der Staat kann mit einem Sondervermögen nur Investitionen anschieben, aber allein solche Summe nicht finanzieren. Es gehe dem VKU daher auch darum, privates Kapital etwa für die Energiewende zu mobilisieren. „Unser Ziel ist ein Energiewendefonds“, so Liebing. Dabei bleibt jedoch der Staat in der Pflicht, weil nur er das Risiko-Rendite-Profil von Investitionen in Energiewendeprojekte verbessern kann, quasi Anschub geben kann. „Bund und Länder geben Garantien und Bürgschaften, damit das Risikopotential für private Eigenkapitalgeber reduziert wird“, fordert Liebing.

Und weiter: „Mit Blick auf die Wasserwirtschaft sind Bund und Länder nicht nur dazu aufgerufen, passgenaue Förderinstrumente bereitzustellen, sondern auch kostendämpfende Maßnahmen zu ergreifen. Dazu gehört unter anderem die europarechtlich mögliche Absenkung der Mehrwertsteuer für Trinkwasser oder die Rückführung von Wasserentnahmeentgelten und Abwasserabgaben in die Infrastruktur.“

An die Sondierer von Union und SPD gerichtet betonte Liebing zur Eröffnung der zweitägigen Konferenz: „Wir erwarten von einer neuen Bundesregierung mehr Verlässlichkeit, mehr Realismus und Bezahlbarkeit“.

In seiner Keynote informierte Andreas Jung MdB, Stv. Bundesvorsitzender der CDU Deutschlands, über den Stand der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD. Er betonte, dass dabei Klimaschutz und wirtschaftliches Wachstum im Fokus der CDU/CSU liegen. Den kommunalen Versorgungsunternehmen sagte er, dass Entscheidungen möglichst von diesen vor Ort getroffen werden sollten, um deren Kompetenzen und Kenntnisse bestmöglich nutzen zu können. Es müsse jetzt schnell gehen bei der Ertüchtigung unserer Infrastruktur. Er fasste dabei unter dem Begriff „neuer Realismus“ Themen wie Technologieoffenheit, Wasserstoffeinsatz, Strompreissenkung, stärkere EU-Integration und mehr Gaskraftwerke zusammen. Am Ziel Klimaneutralität halte die CDU/CSU auch aufgrund ihrer Werte fest und es sei alternativlos. Für eine schnelle praktische Umsetzung der verschiedenen Vorhaben sei ein „Deutschlandpakt“ von Bund, Ländern und Kommunen erforderlich. Durch das Sondervermögen Infrastruktur solle für alle Akteure auch die notwendige Planungssicherheit über Legislaturperioden hinaus erreicht werden. Er brachte es auf die Formel: Verlässlichkeit, Kosteneffizienz und Umsetzung (durch Unternehmen) vor Ort. Es gelte durch erfolgreiches Handeln Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen und mit Entschlossenheit Bürokratie abzubauen und beispielsweise Genehmigungsverfahren zu vereinfachen und dadurch zu beschleunigen.