Am 1. Juli 2024 ist das erste bundesweite Klimaanpassungsgesetz in Kraft getreten. Klimaanpassung wird damit zu einer rechtlich verankerten Aufgabe zum Schutz der Bevölkerung vor den Auswirkungen der Klimakrise. Bund, Länder und Kommunen werden verpflichtet, einen verbindlichen Rahmen zu schaffen, wie Infrastrukturen besser gegen die Folgen klimatischer Veränderungen abgesichert werden können. Die Bundesregierung muss bis September 2025 eine „vorsorgende Klimaanpassungsstrategie“ erarbeiten. Länder und Kommunen sind zudem angehalten, regionale Strategien zum besseren Schutz gegen Hitze, Hochwasser und Dürre bis Januar 2027 vorzulegen. Hierzu zählen die Bereiche Infrastruktur, Wasserwirtschaft, nachhaltiges Bauen und Flächennutzung.
Die Bundesregierung will künftig regelmäßig Daten zu den Ausgaben für die Klimaanpassung sowie zu den Schäden durch Extremwetterereignisse erheben. Noch ungelöst ist die Finanzierung: Länder und Kommunen wünschen sich neben Förderprogrammen des Bundes eine dauerhafte finanzielle Lösung für ihre Anpassungsstrategien und Umsetzungsmaßnahmen.
Dazu Dr. Heinrich Bökamp, Präsident der Bundesingenieurkammer: „Wir brauchen jetzt vielfältige Klimaschutzmaßnahmen. Mögen die benötigten Investitionen auch hoch sein, führt ein Nichtstun zu deutlich höheren Folgekosten.“
Neben der erforderlichen finanziellen Unterstützung wirbt der Präsident der Bundesingenieurkammer dafür, das Bewusstsein in der Bevölkerung für notwendige Maßnahmen zu schärfen. „Auch wenn die Dringlichkeit von Infrastrukturanpassungen in der Bevölkerung wahrgenommen wird, so sieht man sich bei der Umsetzung häufig mit einer ‚not in my backyard‘-Mentalität konfrontiert. Dies verzögert Maßnahmen unnötig oder lässt sie komplett scheitern. Das können wir uns als Gesellschaft jedoch nicht mehr leisten.“
Die Umfrage
Civey hat für die Bundesingenieurkammer vom 11.06. bis 13.06.2024 online 5.004 Bundesbürgerinnen und Bundesbürger ab 18 Jahren befragt. Die regionalen Ergebnisse sind repräsentativ auf Basis einer modellbasierten, statistischen Methode für kleine Datenräume. Der statistische Fehler liegt bei 2,6 Prozentpunkten (Gesamtergebnis).
