Verkehrswende auf dem Abstellgleis

Sondierungspapier fällt für klimafreundliche Schiene enttäuschend aus

Als „verkehrspolitisch enttäuschend“ bewertet das gemeinnützige Verkehrsbündnis Allianz pro Schiene das Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP.

„Ich bin negativ überrascht, dass ein konkretes Bekenntnis zum Ausbau der klimafreundlichen Schiene in den nächsten vier Jahren komplett fehlt“, sagte Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, am Montag in Berlin. „In dem Sondierungspapier haben die Parteien ausgerechnet die Verkehrswende aufs Abstellgleis geschoben“, so Flege weiter. „Ich kann nur hoffen, dass SPD, Grüne und FDP bei den Koalitionsverhandlungen deutlich nachbessern und sich im Koalitionsvertrag auf einen Aufbruch für mehr Klimaschutz im Verkehr festlegen.“

Bekenntnis zur Stärkung der Schiene fehlt komplett

In einer Auswertung der Sondierungsergebnisse belegt die Allianz pro Schiene ihre Kritik vor allem an drei Beispielen. So erklären die drei Parteien zum Schienensektor lediglich, dass sie sich in Europa für ein „gemeinsames Eisenbahnnetz“ einsetzen wollen. Kein Wort enthält das Dokument zur Priorität für den Schienenausbau oder zur Steigerung des Marktanteils für die Schiene, um den klimaschädlichen Flug- und Straßenverkehr zurück zu drängen. Zum Öffentlichen Personennahverkehr heißt es, dass er „unterstützt“ werden soll. Unterstützt wird er aber auch heute schon – von der dringend nötigen Stärkung des ÖPNV ist nicht die Rede. Auch der Abbau der umweltschädlichen Subventionen soll nur „geprüft“ werden. Konkret werden die Verhandler dagegen etwa bei der klaren Absage an ein Tempolimit auf Autobahnen. „Verkehrswende geht anders“, betonte Flege. „Dieses Sondierungspapier ist ein Alarmzeichen für alle, die auf mehr Klimaschutz im Verkehr hoffen.“